Die Außenwirtschaftsnachrichten werden mit Sorgfalt zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden.

Die Bonität der erwähnten Firmen und Personen wurde nicht geprüft.

 

 

Newsletter KW 51

 

 

INTERNATIONALER WARENVERKEHR

 

 

Ziel der Pan-Euro-Med-Kumulierungszone

 

Durch das sogenannte Regionalübereinkommen entsteht ein zollfreier Handelsraum mit einheitlichen Ursprungsregeln und einheitlicher Dokumentation. Maßgeblich für den Freihandel ist, dass die Erzeugnisse ihren Ursprung in einem der beteiligten Länder haben. Diese Ursprungserzeugnisse können dann (in der Endphase der Pan-Euro-Med-Zone) in jedes beliebige andere Mitgliedsland zollfrei eingeführt werden. Der Ursprung kann auch durch Be- und Verarbeitungsvorgänge in mehreren beteiligten Ländern erworben werden (Kumulation). Die Kumulationszone ist für Händler, aber auch für Unternehmen mit Produktionsstätten unter anderem im Mittelmeerraum oder den Balkanstaaten  interessant, da sie die Anwendung der dort erworbenen Präferenzen auf alle Teilnehmerstaaten ausweitet.

 

Weiterentwicklung des Regionalübereinkommens

 

Mitte 2021 wird das Regionalübereinkommen weiterentwickelt und vereinfacht. Die Ursprungsregeln und die Rahmenbedingungen werden modernisiert und verständlicher ausgestaltet. Die bislang schwer nachvollziehbare Verwendung der Nachweise wird erleichtert, die EUR-MED soll entfallen. Wir werden die Details noch aufbereiten.

 

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen

 

Die Zollverwaltung informiert, dass die Ausgabe 2021 des Merkblatts zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen nicht wie in den Jahren zuvor üblich zum 1. Januar veröffentlicht wird. Die Ausgabe 2020 ist daher grundsätzlich weiterhin unter Beachtung ggfs. abweichender Regelungen (z.B. Einführung des Ländercodes XI für Nordirland) anzuwenden. 

Zum 6. März 2021 werden die ATLAS-Fachanwendungen Ausfuhr und Versand an den Stand des UZK und insbesondere an die Anhänge B von UZK-DA und UZK-IA angepasst. Hierbei werden ATLAS-Ausfuhr und ATLAS-Versand bereits den Anforderungen der überarbeiteten Anhänge B UZK-DA/IA entsprechen, die Anfang nächsten Jahres im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden sollen. Eine Neufassung des Merkblatts soll im März 2021 vorliegen, welches dann für die Bereiche Ausfuhr und Versand neu gefasst sein werden.

 

EU: Anhänge Dual-Use-Verordnung geändert


Mit der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 vom 7. Oktober 2020 im Amtsblatt der EU am 14. Dezember 2020 ist die Änderung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) 428/2009) in Kraft getreten. Die Dual-Use-Verordnung legt mit ihren Anhängen eine für alle EU-Mitgliedstaaten einheitliche Güterliste fest, für die bei der Ausfuhr aus der Union eine Ausfuhrgenehmigung zu beantragen ist. Weitere Informationen stellt auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Verfügung.

 

Zeit und Geld sparen mit dem elektronischen Ursprungszeugnis (eUZ)


Das elektronische Verfahren zur Beantragung von Ursprungszeugnissen und Bescheinigungen bei der IHK ist denkbar einfach und auch für Unternehmen mit geringem Bedarf eine lohnende Alternative zu Kurierfahrten oder anfallenden Portokosten. Mit der angebotenen Webanwendung wird der Antrag online eingereicht. Bewilligt die IHK den Antrag, wird das Ursprungszeugnis oder die Handelsrechnung direkt im Unternehmen ausgedruckt – mitsamt Dienstsiegel und Unterschrift der IHK.

Die wichtigsten Vorteile der EUZ-Anwendung sind:

  • Reduzierung von Kosten und Verwaltungsaufwand
  • Beschleunigte Verfahrensabwicklung
  • Sichere Datenübermittlung und Archivierung
  • Bescheinigung von Handelsrechnungen, Packlisten, etc. ebenfalls möglich
  • Komfortable Datenspeicherung und Dokumentation
  • Elektronische Hilfen zur Fehlervermeidung
  • Webanwendung, daher kein Java erforderlich
  • Eigenständige Benutzerverwaltung im Unternehmen

Schnell und komfortabel zum Ursprungszeugnis
Um die Webanwendung zu nutzen, bestehen nur wenige technische Voraussetzungen. Sind diese erfüllt, kann das eUZ einfach eingerichtet und verwendet werden.

Informationen zum Online Antragsverfahren optional stehen den Unternehmen zwei alternative Verfahren zur Verfügung:

  1. Eine neue (passwortgestützte) Variante, für die keine zusätzlichen Investitionen notwendig sind.
  2. Antragstellung mittels digitaler Signatur. Hierzu benötigen Sie eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät. Informationen zur Registrierung für die Digitale Signatur und die Einsatzmöglichkeiten stellen wir Ihnen auf unserer Internetseite zur Verfügung.

Brexit: Umsatzsteuerliche Konsequenzen

 

Ab dem 1. Januar 2021 gilt das Vereinigte Königreich umsatzsteuerlich als Drittlands gebiet. Mit dem zweiten Anwendungsschreiben vom 10. Dezember 2020 gibt die Finanzverwaltung Hinweise, was die Unternehmen im Zusammenhang mit dem Brexit beachten sollten. Im Warenverkehr sind künftig zollrechtliche Vorschriften zu beachten und Lieferungen nach Großbritannien sind entsprechend den Vorschriften für Ausfuhren sowie Lieferungen aus Großbritannien den Vorschriften für die Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer zu behandeln. Bezüglich Dienstleistungen ändern sich teilweise die Vorschriften für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes.

 

Schutzschirm für Lieferketten verlängert/Bundesregierung greift wichtigen Impuls der Unternehmen auf

Absicherung der Warenkreditversicherer kann stabilisierend wirken


Mit der Verlängerung dieses Schutzschirmes über den Jahreswechsel hinaus bis zum ‎‎30.06.2021 will die Bundesregierung verhindern, dass Unternehmen in der Covid-19-‎Pandemie Gefahr laufen, auf unbezahlten Rechnungen ihrer in- und ausländischen ‎Kunden sitzenzubleiben, wenn diese der Krise zum Opfer fallen. ‎Diese Risiken federt die Bundesregierung mit der Staatsgarantie ab. Die Verlängerung ‎des Schutzschirms für Lieferketten und Warenkreditversicherungen bis zum 30. Juni ‎‎2021 kann nun weiter dazu beitragen, die häufig in Wertschöpfungsketten ‎organisierte deutsche Wirtschaft an dieser Stelle zu stabilisieren und Liquidität in den ‎Unternehmen zu halten.‎


Positive Signale aus Brüssel


Auch die EU-Kommission hat zur Verlängerung des Schutzschirms bereits positive ‎Signale gegeben. Demnach garantiert der Bund Entschädigungszahlungen der ‎Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro auch für das kommende Jahr. Die ‎Kreditversicherer beteiligen sich ebenfalls an dem Schutzschirm, indem sie wie bisher ‎einen Teil der möglicherweise anfallenden Entschädigungszahlungen selbst tragen.‎

 

Forderungsmanagement: Ein wichtiger Baustein der Unternehmensführung


Unternehmer sollten jedoch jetzt Vorsorge für ein Auslaufen dieser staatlichen ‎Rückdeckung treffen und ein effektives Forderungsmanagement etablieren. ‎

 

Einwegkunststoffe und Plastiktüten werden verboten

 

Der Bundesrat hat zugestimmt, dass künftig Einwegkunststoffprodukte, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, nicht mehr verwendet werden sollen. Dazu ‎zählen Wattestäbchen, Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme und Rührstäbchen aus ‎Plastik. Auch To-Go-Boxen und Getränkebecher aus Styropor sollen nicht mehr auf ‎den Markt kommen. Verboten sind außerdem alle Produkte aus oxo-abbaubarem ‎Kunststoff – das ist Kunststoff, der sich zwar zunächst zersetzt, in Form von kleinen ‎Partikeln aber als Mikroplastik in der Umwelt verbleibt. Die ‎Einwegkunststoffverbotsverordnung tritt ab 3. Juli 2021 in Kraft. Die Verbote beziehen ‎sich auf die Abgabe durch den Hersteller. Das heißt Lagerbestände im Handel und der ‎Gastronomie können noch aufgebraucht werden. So wird verhindert, dass ‎gebrauchstaugliche Ware sinnlos vernichtet werden muss. Da die Produkte jedoch ‎EU-weit verboten werden und auch der Import aus nicht-EU-Staaten untersagt wird, ist ‎gleichzeitig sichergestellt, dass die verbotenen Produkte künftig aus dem Handel ‎verschwinden.‎ Der Bundestag hat außerdem ein Verbot für Plastiktüten beschlossen. Ab dem ‎‎1.1.2022 dürfen leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 ‎Mikrometern nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Von dem Verbot ‎ausgenommen sind sogenannte "Hemdchenbeutel", also sehr dünne Plastiktüten für ‎offene und leicht verderbliche Lebensmittel. Das Gesetz muss noch den Bundesrat ‎passieren. Der DIHK hatte sich für eine ausreichende Übergangsfrist eingesetzt. Das ‎Verbot war in der politischen Debatte umstritten, da die Vorgaben aus der EU als Folge ‎der freiwilligen Selbstverpflichtung des Einzelhandels bereits übererfüllt werden. In ‎Deutschland werden aktuell 20 Plastiktüten pro Kopf im Jahr verbraucht; die Vorgabe ‎der EU lautete 40. 

 

EU-Strafzölle gegen weitere US-Produkte ab 10. November 2020

 

10. November 2020. Mit Wirkung zum 10. November 2020 verhängt die EU-Kommission Strafzölle von 15 Prozent auf Flugzeuge bzw. 25 Prozent auf eine Reihe landwirtschaftlicher und industrieller Erzeugnisse aus den USA im Wert von 4 Mrd. USD jährlich. Die EU wurde zu diesem Schritt berechtigt durch einen Schiedsspruch der WTO zugunsten der EU vom 26. Oktober wegen rechtswidriger US-Subventionen für Boeing.

Die Verordnung (EU) 2020/1646 sowie eine Liste der betroffenen Warennummern können Sie im Amtsblatt der EU vom 9. November 2020 einsehen.

In einer Pressemitteilung informiert die EU-Kommission über die beschlossenen Maßnahmen.

 

 

Unionszollkodex: Änderung von Artikel 24 des UZK-IA bzgl. AEO-Kriterien

Am 19. November 2020 wurde die Verordnung (EU) 2020/1727 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) zum Unionszollkodex 2015/2447 (Implementing Act, UZK-IA) im EU-Amtsblatt Nr. L 387 veröffentlicht. Sie tritt am 9. Dezember in Kraft. Die Änderung betrifft Artikel 24 UZK-IA zur Präzisierung des Artikels 39 (a) UZK über die Compliance-Kriterien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorized Economic Operator, AEO). Mit der Änderung kommt die EU-Kommission einer langjährigen, zentralen Forderung der IHK-Organisation nach.

In der nun geänderten Fassung des Artikels 24 heißt es u.a. in Absatz 1 a) jetzt:

1. Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn

a) keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, gemäß der eine der unter Buchstabe b beschriebenen Personen in den letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, [...]

Die neue Formulierung stellt den Bezug zur wirtschaftlichen Tätigkeit nicht nur – wie bisher – bei der Betrachtung der zollrechtlichen Verstöße her, sondern – neu – ausdrücklich auch bei der Betrachtung der steuerrechtlichen Verstöße. In der bisherigen Formulierung war die Beschränkung auf die wirtschaftliche Tätigkeit explizit nur beim Kriterium der zollrechtlichen Verstöße formuliert, nicht beim Kriterium der steuerrechtlichen Verstöße. Vor diesem Hintergrund hatte die Generalzolldirektion im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen im Zuge der Umstellung auf den Unionszollkodex in den Jahren 2017 bis 2019 zunächst in Erwägung gezogen, bei der Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit auch persönliche steuerrechtliche Verstöße zu berücksichtigen.

 

Verständigungsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Luxemburg

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 gibt das BMF bekannt, dass mit Luxemburg eine Verständigungsvereinbarung getroffen wurde, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden können. Die Vereinbarung vom 7. Oktober 2020 ersetzt die Vereinbarung vom 3. April 2020. Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, gilt nicht, dass die Tage als normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt worden sind. Insbesondere gilt diese Tatsachenfiktion nicht, wenn die Arbeitnehmer laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind. St-Info 5 Wer diese Tatsachenfiktion nutzen möchte, benötigt eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Sie gilt nur, soweit der jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Homeoffice entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19- Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert - also in die Bemessungsgrundlage einbezogen - wird. Dementsprechend erklären sich Arbeitnehmer damit einverstanden, dass der jeweilige Arbeitslohn in dem Vertragsstaat, in dem sie die Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert wird. Die Vereinbarung findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und verlängert sich danach automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaat gekündigt wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass über diese Vereinbarung hinaus zur Auslegung des Abkommens Einvernehmen darüber besteht, dass das in Deutschland ausgezahlte "Kurzarbeitergeld" sowie die in Luxemburg ausgezahlten „Beträge wegen Kurzarbeit (chômage partiel)“als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des jeweiligen Staates im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Abkommens zu qualifizieren sind.

 

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern verlängert.

Die am 13 Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

 

 

Europäische Kommission hat Genehmigung für Bayernfonds verlängert

Die Europäische Kommission hat die Genehmigung für den BayernFonds bis ‎‎30.06.2021 verlängert. Systemrelevante Unternehmen können über den ‎BayernFonds Eigenkapital und Garantien als Ersatzsicherheit beantragen.‎


Der BayernFonds unterstützt insbesondere mittelgroße Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische ‎oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen, den ‎Arbeitsmarkt oder den Wettbewerb in Bayern hätte. Mit dem Fonds sollen Liquiditätsengpässe überwunden und die Kapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden. Mit ‎‎46 Milliarden Euro ist der BayernFonds im Ländervergleich das mit Abstand größte Instrument zur Ergänzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.‎